Das Ordnungsamt Neukölln macht Stress beim geplanten selbstorganisierten, nicht-kommerziellen Strassenfest in der Weisestrasse, das am Samstag, den 23. August stattfinden soll.
Die Vorbereitungsgruppe Weisestraßenfest 2014 hat heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Ordnungsamt blockiert selbstorganisiertes Straßenfest im Schillerkiez – Neukölln
Erst drei Wochen vor Durchführung des für den 23. August 2014 geplanten Weisestraßenfestes verlangt das Ordnungsamt Neukölln plötzlich die Vorlage einer verbindlichen Teilnehmer*innenliste der Stände. Die Vorlage sei unumgänglich, sonst könne das Fest nicht genehmigt werden, so Herr Bork vom Ordnungsamt Neukölln.
Die Beantragung erfolgte bereits im April, die angeforderten Unterlagen wurden eingereicht, eine Teilnehmer*innen Liste wurde nicht verlangt. Im Gegenteil: Mündlich wurde versichert, dass die Genehmigung problemlos erteilt werden würde. Dann hörte der Anmelder nichts mehr vom Ordnungsamt, obwohl das Berliner Straßengesetz eine Entscheidung innerhalb eines Monats verlangt. Auf telefonische Nachfrage der Anmelderin am 25. Juli nach Verbleib der Genehmigung, wurde ihr mitgeteilt, dass die Genehmigung an ihre Adresse geschickt wird. Statt der Genehmigung kam am 30. Juli der Anruf von Herrn Bork mit der Nachfrage zu den Tischen, die aufgestellt werden sollen – wie breit und lang – und die Aufforderung eine Teilnehmer*innenliste zu mailen.
Das Weisestraßenfest findet seit Anfang der 90er Jahre regelmäßig statt. Eine Teilnehmer*innenliste wurde noch nie verlangt. Wie die Nachfrage bei den Organisator*innen anderer Berliner Straßenfeste ergab, wurde auch von diesen noch nie eine solche Liste angefordert.
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