V(e)B Weisestraße 13. August
im Stadtteilladen Lunte
Weisestr. 53
12049 Berlin
Berlin, 11. August 2011
Pressemitteilung
Neuköllner Bezirksamt blockiert selbst organisiertes Mieter_Innen Fest
Organisator_Innen führen das Fest trotzdem durch
Im Neuköllner Norden rumort es seit Tagen. Herr Roloff vom Ordnungsamt Neukölln verweigert die Genehmigung für das Weisestraßenfest, welches diesen Samstag, den 13. August stattfindet. Grund seien “nicht formgerechte” Versicherungsbescheinigungen seitens des Anmelders.
Zwar ist dem Ordnungsamt bekannt, dass ausreichender Versicherungsschutz für die geplante Großveranstaltung besteht. Aber sie sehen sich mit Verweis auf den bürokratischen Detailtext im Recht. Die Frage, die Herr Roloff jedoch in der letzten öffentlichen Sprechstunde des Neuköllner Ordnungsamtes nicht eantwortet hat, ist die nach dem Sinn und Zweck der Blockadehaltung.
Es ist unstrittig, dass der Anmelder eine notwendige Versicherung abgeschlossen hat. Nur wird es ihm aufgrund der wenigen öffentlichen Sprechstunden nicht mehr möglich sein, das geforderte Formular fristgerecht abzugeben. Trotzdem hat er gute Chancen, den später daraus resultierenden Rechtsstreit zu gewinnen. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich gar nicht um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt.
Nachbarschaftliche Unterstützung und der Wille, sich gemeinsam gegen die von Bezirk und Eigentümern geplante Aufwertung des Bezirkes zu wehren, haben im Schillerkiez bereits für Aufsehen gesorgt. Das von oben eingesetzte Quartiersmanagement steht nach vielen unpopulären Entscheidungen momentan sogar in der Kritik der gewählten Quartiersbeiräte.
Im vergangenen Jahr hatten ca. 3500 Besucher_Innen aus der Neuköllner Nachbarschaft gemeinsam gefeiert und ihre ablehnende Haltung gegen die derzeitige Aufwertung des Schillerkiezes und anderer Kieze zum Ausdruck gebracht. Lokal sind sich hier viele Mieter_Innen über den Zusammenhang von Mieterhöhungen und Vertreibung der Alten,Arbeitslosen und Migrant_Innen sehr bewusst. Das besondere im vergangenen Jahr: Viele Menschen haben sich bei der Durchführung des Festes eingebracht und sind seitdem weiter aktiv.
Noch ist unklar, ob das Straßenfest diesen Samstag vom Neuköllner Ordnungsamt genehmigt wird. Der Anmelder hat juristische Schritte eingeleitet. Clara Zindler aus der Vorbereitungsgruppe sagte: “Ein im Raum stehendens Verbot des Weisestraßenfestes werden wir auf gar keinen Fall hinnehmen.”
Will das Ordnungsamt nun per “Verwaltungsrecht” das durchsetzen, was weder Bezirksamt noch Quartiersmanagement bisher erreicht haben und die Mieter_Innen in ihrem eigenen Handeln desillusionieren?
Während derzeit in einigen europäischen Ländern soziale Fragen ganz andere Reaktionen als nur Straßenfeste auslösen, scheint im Neuköllner Ordnungsamt leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern sowie sozialer Verantwortung vorzuherrschen.
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Für Rückfragen steht Ihnen gerne Anton Schiller unter 0152 – 574 00 824 zur Verfügung.
